Kartellverfahren zur Holzvermarktung im Privatwald

Urteil zur Rundholz-Vermarktung:

Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht!

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15. März 2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im  sog.  "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt. Dem Land Baden-Württemberg bleibt es untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Ebenso darf das Land für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen, wenn es hierfür eigenes Personal einsetzt oder für seine Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt.

Zur Begründung führt der Senat aus, dass der über das Land erfolgende, gebündelte Verkauf von Stammholz aus Staatswäldern einerseits und Körperschafts- und Privatwäldern andererseits ein aufgrund europäischer Kartellrechtsvorschriften verbotenes Vertriebskartell darstelle, das den freien Wettbewerb verfälsche. Soweit das Land für Privat- und Körperschaftswaldbesitzer darüber hinaus weitere Dienstleistungen wie  z. B.  forsttechnische Betriebsleitungen einschließlich der jährlichen Betriebsplanung und des forsttechnischen Revierdienstes erbringe, vertieften diese Dienstleistungen die mit dem Vertriebskartell verbundene Beschränkung des Anbieterwettbewerbs auf dem Markt für Rundholz. Sie seien deshalb kartellrechtlich ebenfalls verboten.

Durch die Erbringung der Dienstleistungen erhielte das Land einen bestimmenden Einfluss auf die Frage, in welchen Mengen, in welcher Qualität und zu welchem Zeitpunkt Stammholz zum Verkauf gebracht würde. Dies beeinträchtige unmittelbar den freien Wettbewerb beim Absatz von geschlagenem Stammholz. Darüber hinaus beseitige es den Geheimwettbewerb auf diesem Angebotsmarkt, da das Land Einblick in die betrieblichen Planungen und Einfluss auf deren Umsetzung erhalte, wenn es für konkurrierende Waldbesitzer die Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung oder den forstlichen Revierdienst erbringe.

Das Land Baden-Württemberg handle sowohl beim gebündelten Verkauf von Rundholz aus nichtstaatlichen Wäldern als auch durch die Übernahme von Dienstleistungen für andere Waldbesitzer als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne und verfälsche den freien Wettbewerb beim Verkauf von Rundholz. Zwar habe der Bundesgesetzgeber durch die Änderung des § 46  Abs.  1 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) den Verkauf von Holz und die Erbringung von forstwirtschaftlichen Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des § 1 GWB ausgenommen, so dass kein Verstoß gegen deutsches Kartellrecht vorliege. Eine entsprechende Regelungskompetenz für das europäische Kartellverbot habe die Bundesrepublik jedoch nicht. Gemäß  Art.  103  Abs.  1 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) sei ausschließlich der Rat der Europäischen Union befugt, den Anwendungsbereich des Kartellverbots zu beschränken. Die vom Bundesgesetzgeber neu eingeführte Regelung des § 46  Abs.  2 BWaldG sei deshalb europarechtswidrig und nicht zu beachten.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da einzelne im Beschluss entschiedene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung seien.

Quelle:  OLG  Düsseldorf,  Az . VI – Kart 10/15 (V)

 

Zum Hintergrund:

Das aktuelle Kartellrechtsverfahren geht zurück auf eine Beschwerde der Sägeindustrie aus dem Jahr 2002. Beanstandet wurde eine monopolartige Stellung durch den gemeinsamen Holzverkauf aus allen Waldbesitzarten durch die damalige Landesforstverwaltung Baden-Württembergs. Dieses erste Verfahren wurde im Jahr 2008 mit einer Verpflichtungszusage des Landes dem Bundeskartellamt gegenüber abgeschlossen. Die darin vereinbarten Maßnahmen wurden seitens des Landes umgesetzt. Dennoch nahm das Bundeskartellamt im Jahr 2012 unter anderem auf Veranlassung der Säge- und Holzindustrie das Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg zum gemeinschaftlichen Holzverkauf erneut auf.

Im Zuge dieser Ermittlungen bezog das Bundeskartellamt neben dem Holzverkauf immer weitere Teile der forstlichen Betreuungstätigkeiten im Körperschafts- und Privatwald ein und forderte eine konsequente strukturelle Trennung der Holzvermarktung zwischen dem Staatswald einerseits und dem Körperschafts- und Privatwald andererseits, mehr Eigenverantwortlichkeit für die Waldbesitzer und mehr Wettbewerb im Bereich der Kommunal- und Privatwaldbetreuung sowie kostendeckende Entgelte für forstliche Dienstleistungen öffentlicher Anbieter.

Der Versuch, die Ermittlungen durch eine weitere Verpflichtungszusage seitens des Landes auf dem Verhandlungswege zu befrieden, scheiterte im Herbst 2014. Das Bundeskartellamt stimmte zwar den Inhalten der Verpflichtungszusage zu, widerlegte diese aber gleichzeitig in seiner umfassenden Begründung. Das Land nahm daraufhin seine Verpflichtungszusage zurück.

In der Folge erließ das Bundeskartellamt im Juli 2015 eine Untersagungsverfügung gegen das Land Baden-Württemberg, in welcher dem Land der gemeinsame Holzverkauf von Staatswaldholz und Holz aus dem Kommunal- und Privatwald mit einer Betriebsgröße von über 100 ha untersagt wurde. Auch das Holzanweisen, d.h. die Markierung der Bäume, die im Zuge von Holzfällungen entnommen werden sollen, darf nicht durch das gleiche Personal im Staats- und im Nicht-Staatswald erfolgen. Damit wurde neben dem Holzverkauf die gesamte Betreuung des Kommunal- und des Privatwaldes, wie sie in Baden-Württemberg durch die sogenannte Einheitsforstverwaltung gewährleistet ist, in Frage gestellt und es drohte eine vollkommene Neuorganisation des Forstwesens.

Nach zwei mündlichen Verhandlungen zeichnete sich ab, dass das OLG Düsseldorf der Auffassung des Bundeskartellamtes weitgehend folgen würde. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte Änderung des Bundeswaldgesetzes, die die Erhaltung und kartellrechtliche Absicherung der Betreuungsangebote der Landesforstverwaltungen im gesamten Bundesgebiet zum Gegenstand hatte, hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung nicht beeinflussen können.

Eine mit Baden Württemberg vergleichbare Organisationsstruktur der Forstverwaltungen ist im Saarland nicht gegeben. Der landeseigene Betrieb „Saarforst“ bewirtschaftet insbesondere die Staatsflächen im Land.

Der weitere Fortgang des Verfahrens dürfte keinen wesentlichen Einfluss auf die Strukturen in unserem Land haben. Die FBG’en im Saarland  stehen allen kommunalen und privaten Waldbesitzern unabhängig und kompetent zur  Bewirtschaftung Ihrer Wälder zur Verfügung!